EU: Recht auf Dolmetscher im Strafverfahren

Nach weitgehenden Vorgaben an die Mitgliedstaaten die Mindeststandards von Strafnormen u.ä. betreffend hat die Europäische Union nunmehr die erste Maßnahme verabschiedet, die Mindestnormen für ...mehr>>

BKA bei Internetermittlungen gelähmt?

Aufgrund eines fehlenden Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sieht sich das Bundeskriminalamt bei der Ermittlung von Straftaten im Internet gelähmt. Laut BKA-Präsident Zierke gingen 60 Prozent der Ermittlungen ins ...mehr>>

Innenminister De Maizière bedient Stammtische

Laut einer Meldung der Frankfurter Allg. Sonntagszeitung will Innenminister De Maizière härter gegen Kinderpronographie vorgehen. Trotz der zuletzt - selbst vom Bundeskriminalamt ...mehr>>

PKS 2009 - steigende Internetkriminalität

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009 weist sinkende Fallzahlen im Allgemeinen aus - im Bereich der sog. Internetkriminalität steigen die Fallzahlen jedoch überdurchschnittlich ...mehr>>

AG Wuppertal: Benutzung eines offenen W-LAN nicht (mehr) strafbar

Das AG Wuppertal lehnte in einem Beschluss v. 03.08.2010 (20 Ds-10 Js 1977/08-282/08) die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Einwahl in ein fremdes Funknetz, um unentgeltlich im Internet surfen ...mehr>>

Bundesgerichtshof zum sog. Skimming

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) fällt das sog. Skimming nicht unter den Tatbestand des § 202 a Abs. 1 StGB - Ausspähen von Daten. ...mehr>>

Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Untreue

Mit Beschluss v. 23. Juni 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Tatbestand der Untreue gem. § 266 StGB unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes nach Art. 103 Abs. 2 GG trotz seiner tatb ...mehr>>

"Sachsensumpf-Affäre" - Journalisten zu Geldstrafe veruteilt

Die beiden Journalisten, die im Zusammenhang mit der sog. Sachsensumpf-Affäre einen Artikel auf der Seite von ZEIT-Online veröffentlichten, wurden nunmehr zu Geldstrafen i.H.v. 50 Tagessätzen je 50 € ...mehr>>