PKS 2010: Anstieg der Internetkriminalität

Die PKS 2010 (Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010) weist für den Bereich der Computerkriminalität einen Zuwachs von 12,6 Prozent aus. In absoluten Zahlen bedeutet das einen Anstieg um ca. 9.500 Delikte auf ...mehr>>

AG Göttingen: SIM-Lock-Entsperren strafbar als Fälschung beweiserheblicher Daten

Das AG Göttingen verurteilte einen Angeklagten wegen Fälschung beweiserheblicher Daten gem. § 269 StGB und Datenveränderung gem. § 303a StGB, da er die Bindung eines Handys an einen bestimmten Provider ...mehr>>

OLG Oldenburg: Zur Strafbarkeit nach unvorsätzlichem Erwerb kinderpornografischer Dateien auf Flohmarkt

Nach unvorsätzlichem Erwerb von kinderpornografischem Materiell setzt die Strafbarkeit des Erwerbers dann ein, wenn erkennt und es unter billigender Inkaufnahme für möglich hält, dass er Kinderprongrafie besitzt - und den ...mehr>>

1 Jahr 9 Monate Freiheitsstrafe gegen RA Stephan Lucas gefordert - UPDATE: Freispruch

Gegen den aus der TV-Sendung Richter Alexander Hold als Staatsanwalt bekannten RA Lucas hat die Staatsanwaltschaft Augsburg in einem Strafverfahren gegen ihn wegen Strafvereitelung nun 1 Jahr 9 Monate Freiheitsstrafe ...mehr>>

OLG Frankfurt/M.: Betrug durch Abofallen-Website

Das Oberlandesgericht entschied Ende 2010, dass sich der Betreiber einer Website, der durch die Gesamtgestaltung der Seite beabsichtigt, den Nutzer über die Entgeltlichkeit seines Angebots zu täuschen, wegen vollendeten ...mehr>>

OLG Hamburg: Zur Strafbarkeit des Surfens im Internet - Betrachten von Kinderpornographie

In seinem Revisionsurteil zu einem Strafverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften gem. § 184b Abs. 4 S. 1 StGB entschied das OLG Hamburg, dass bereits das Aufrufen von Internetseiten mit ...mehr>>

OLG Oldenburg: Kein Vorsatz bzgl. Zugänglichmachen durch P2P-Programm

Die bloße Nutzung einer Internet-Tauschbörse mittels eines sog. P2P-Programms (Peer-to-Peer) lässt keinen Schluss auf den Vorsatz des Nutzers zu, dass die auf seinen Computer geladenen und und im ...mehr>>

OLG München: Nutzungsentschädigung für beschlagnahmten Computer

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Nutzung eines Computers in Privathaushalten, gehört die ständige Verfügbarkeit eines Gerätes zum notwendigen Lebensbedarf. Der zeitweise Verlust der ...mehr>>

OLG Oldenburg: Betrug durch Ping-Anrufe

Mit Beschluss v. 20.08.2010 entschied das OLG Oldenburg entgegen des die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden LG, dass sog. Ping-Anrufe einen (versuchten) Betrug darstellen. Der Leitsatz ...mehr>>

Tatort Internet: Zum sog. "Cyber-Grooming"

Ziel der Sendung "Tatort: Internet" ist es eigentlich, eine rechtspolitische Diskussion über die Strafbarkeit des sog. "Cyber-Grooming" anzustoßen, um die hierunter verstandenen Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen...mehr>>

Kabinettsbeschluss zur Zwangsheirat: Symbolische Gesetzgebung

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz) werden Änderungen im Strafgesetzbuch durchgeführt, die nicht ...mehr>>

Bundesrat: Richtervorbehalt bei Blutentnahme abschaffen

Das Land Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben in den Bundesrat eingebracht, der die Abschaffung des Richtervorbehalts bei ...mehr>>