Innenminister De Maizière bedient Stammtische

Laut einer Meldung der Frankfurter Allg. Sonntagszeitung will Innenminister De Maizière härter gegen Kinderpronographie vorgehen. Trotz der zuletzt - selbst vom Bundeskriminalamt - festgestellten Erfolge beim Löschen von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten und einem Rückgang der Fallzahlen in diesem Bereich laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2009, hält er es für notwendig, den ermittelnden Polizisten das Begehen von sog. szenetypischen Straftaten zu erlauben.

Zuletzt hatte das BKA eine Steigerung der Löschungsquote von gemeldeten Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten innerhalb von einer Woche nach der jeweiligen Meldung auf nunmehr 63 Prozent festgestellt. In der Statistik werden jedoch Seiten nicht erfasst, die erst nach Ablauf einer Woche seit Meldung gelöscht werden. Die von bei den Providern gemeldeten und gelöschten Seiten finden ebenfalls keinen Eingang in die Statistik. Darüber hinaus wendet sich das BKA nicht direkt an die Provider der Internetseiten, sondern zunächst an ausländische Strafverfolgungsbehörden bzw. Interpol, was die Löschung deutlich verzögert. Durch das direkte Herantreten an die Provider z.B. über die Abuse-Accounts könne die Löschungsquote hingegen deutlich erhöht werden.

Ausweislich der PKS 2009 sind die Fallzahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern auf den niedrigsten Wert seit 1993 gesunken. Bzgl. der Delikte des Besitzes und des Verschaffens kinderpornographischer Schriften war im Vergleich zum Vorjahr in der PKS 2009 ein Rückgang von 43 Prozent zu verzeichnen. Weshalb der Innenminister dieses Thema als dringend regelungsbedürftiges Thema auf die Tagesordnung geholt hat, bleibt wohl sein Geheimnis.

Mit den Allgemeinplätzen wie "das Internet ist kein rechtsfreier Raum" oder das Löschen oder Sperren von Internetseiten sei keine Kriminalitätsbekämpfung, hilft er in der Diskussion jedenfalls nicht weiter. Man kann auf das für den Herbst angekündigte Eckpunktepapier zur Rolle des Staates im Internet gespannt sein.

Artikel bei FAZ.net v. 4.9.2010