PKS 2010: Anstieg der Internetkriminalität

Die PKS 2010 (Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010) weist für den Bereich der Computerkriminalität einen Zuwachs von 12,6 Prozent aus ...mehr>>

AG Göttingen: SIM-Lock-Entsperren strafbar als Fälschung beweiserheblicher Daten

Das AG Göttingen verurteilte einen Angeklagten wegen Fälschung beweiserheblicher Daten gem. § 269 StGB und Datenveränderung gem. § 303a StGB, da er ...mehr>>

OLG Oldenburg: Zur Strafbarkeit nach unvorsätzlichem Erwerb kinderpornografischer Dateien auf Flohmarkt

Nach unvorsätzlichem Erwerb von kinderpornografischem Materiell setzt die Strafbarkeit des Erwerbers dann ein, wenn erkennt und es unter billigender ...mehr>>

1 Jahr 9 Monate Freiheitsstrafe gegen RA Stephan Lucas gefordert - UPDATE: Freispruch!

Gegen den aus der TV-Sendung Richter Alexander Hold als Staatsanwalt bekannten RA Lucas hat die Staatsanwaltschaft Augsburg in einem ...mehr>>

OLG Frankfurt/M.: Betrug durch Abofallen-Website

Das Oberlandesgericht entschied Ende 2010, dass sich der Betreiber einer Website, der durch die Gesamtgestaltung der Seite beabsichtigt, den Nutzer über die Entgeltlichkeit seines Angebots zu täuschen, wegen ...mehr>>

BGH: Kein Entgeltanspruch bei Eintragung in Gewerberegisterauskunft

Der BGH hat in seiner Entscheidung eine klare Absage gegen Entgeltforderungen aus einem Vertrag über die Eintragung in ein Gewerberegister erteilt ...mehr>>

OLG Frankfurt/M.: Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing

Im Rahmen der den Anschlussinhaber treffenden sog. sekundären Darlegungs- und Beweislast ist durch das entscheidende ...mehr>>

LG Arnsberg: Kein Anscheinsbeweis für Datenverbindungen

Ein TelKo-Anbieter kann sich bei der Abrechnung von Datenverbindungen im Mobilfunknetz nicht auf den sog. Anscheinsbeweis berufen, sondern muss ...mehr>>

LG Köln: Begrenzung der Abmahnkosten bei Verwendung von Lichtbildern auf eBay

In einem Hinweisentschluss entschied das LG Köln, dass bei einmaliger Verwendung von Lichtbildern in einer Privatauktion bei eBay die Begrenzung ...mehr>>

LG Frankfurt/M.: Keine Haftung des Hotelbetreibers für durch Gäste begangene Urheberrechtsverletzungen

Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als sog. Störer wegen einer durch einen Gast begangenen Urheberrechtsverletzung, wenn er ...mehr>>